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SPD-Fraktion will maritime Wirtschaft stärken
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 19.03.2013
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken. In einem Antrag (17/12723) mit dem Titel „Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft unterstützen“ heißt es, die maritime Wirtschaft stehe unter erheblichem Anpassungsdruck, und die Bundesregierung müsse den Prozess der Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft aktiv steuern. „Doch die Bundesregierung setzt in wichtigen Handlungsfeldern der maritimen Politik auf eine Liberalisierung von Märkten und den Rückzug des Staates - eine Haltung, die dem maritimen Standort insgesamt schadet“, wird kritisiert.
Von der krisenhaften Entwicklung seien auch viele deutsche Werften betroffen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Krise der Schiffsfinanzierung, verbunden mit einem massiven Rückgang der globalen Nachfrage, habe zu Kapazitätsproblemen bei den Schiffbaubetrieben in Deutschland geführt. Als Maßnahmen zum Gegensteuern fordert die SPD-Fraktion unter anderem Programme zur Herausnahme alter und nicht energieeffizienter Schiffe. Außerdem soll zusammen mit den Küstenländern eine Strategie zur Entwicklung der Offshore-Windenergie erarbeitet werden. Die Bundesregierung soll den maritimen Arbeitsmarkt fördern und den Umweltschutz verbessern. So soll es Pilotprojekte zur Ausrüstung von Schiffen mit Abgasentschwefelungsanlagen geben. Zu den Forderungen nach einer Stärkung der Infrastruktur gehören der Ausbau der Hinterlandanbindungen und seewärtigen Zufahrten der Seehäfen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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