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Bundesregierung kann keine Auskunft über Verbleib von PCB-haltigem Material aus Kasachstan geben
Umwelt/Antwort - 08.08.2013
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann keine weitere Auskunft über den Verbleib von PCB-haltigem Kondensatoren aus Kasachstan an die Dortmunder PCB-Entsorgungsfirma Envio AG machen. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem, dass nach Recherchen der „WAZ“ aus dem Jahr 2010 offenbar von rund 400 Tonnen PCB-haltigen Materials aus Kasachstan nur 196 Tonnen bei der Dortmunder Firma eingegangen waren. In der Antwort (17/14294) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14023) schreibt die Regierung dazu weiter, dass grundsätzliche Informationen über den Verbleib des Materials in dem Bericht „Der Fall ENVIO/Dortmunder Hafen“ einzusehen seien. Außerdem weist sie darauf hin, dass abfallrechtliche Regelungen Ländersache seien.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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