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Linke thematisiert "Kafala-System"
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.07.2014
Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Kafala-System“ in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1945). Nach Darstellung der Abgeordneten dürfen ausländische Arbeitnehmer in diesen Ländern ohne Zustimmung eines einheimischen Bürgen oder eines sogenannten „Sponsors“ weder ein- noch ausreisen oder den Arbeitsplatz wechseln. Bei Streitigkeiten etwa über Arbeitsverhältnisse, Gehälter oder andere offene Zahlungen könnten Arbeitgeber im Rahmen des Sponsor-Systems sehr einfach einen „Travel Ban“ gegen Ausländer erwirken. „Hierzu bedarf es keines Gerichtsverfahrens und noch nicht einmal einer Anhörung“, schreiben die Abgeordneten. Beweise gegen den „Beschuldigten“, der mit einem Ausreiseverbot belegt werden soll, seien nicht nötig und der Festgehaltene werde in vielen Fällen noch nicht einmal schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt wurde.
Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Menschen - darunter womöglich auch deutsche Staatsbürger - aktuell und in der Vergangenheit auf Grundlage eines „Travel Bans“ in den genannten Ländern festgehalten werden beiziehungsweise worden sind. Zudem erkundigt sich die Linke nach Interventionsmöglichkeiten der Bundesregierung in solchen Fällen sowie nach konkreten Maßnahmen, „um auf ein Ende das Kafala-Systems oder dessen grundlegende Reformierung“ hinzuwirken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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