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Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände
Finanzen/Unterrichtung - 13.11.2014
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) hervor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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