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Straftaten bei "Gida"-Bewegung erfragt
Inneres/Kleine Anfrage - 16.11.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt "seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung" bekannt geworden sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/6604) unter anderem danach, bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen dieser Bewegung das Bundesamt für Verfassungsschutz "aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung" feststellen konnte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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