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Analyseprojekt "Anti-Asyl-Aktivitäten"
Inneres/Antwort - 09.12.2015
Berlin: (hib/STO) Ein Analyseprojekt des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Anti-Asyl-Aktivitäten ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/6888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6724). Wie die Regierung darin ausführt, haben das BfV und das BKA vor dem Hintergrund der aktuellen rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation und der zunehmenden Straftaten gegen Asylunterkünfte im Juli 2015 begonnen, die bereits bestehende Zusammenarbeit der beiden Behörden im Rahmen des Projektes "Datenanalyse Anti-Asyl-Aktivitäten" durch einen "zeit- und sachgerechten Informationsaustausch weiter zu intensivieren".
Im genannten Analyseprojekt würden Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Asylthematik zusammengeführt, bewertet, gegeneinander abgeglichen und aufbereitet, heißt es in der Vorlage weiter. Ziel ist es den Angaben zufolge, "mittels der auf diesem Weg identifizierten Schwerpunktregionen im Anti-Asyl-Kontext Ansätze für operative Maßnahmen zu gewinnen und aussagekräftige Lagebewertungen im Themenfeld Anti-Asyl-Aktivitäten von Rechtsextremisten zu erstellen und die Auskunftsfähigkeit von Verfassungsschutz und Polizei in diesem Bereich sicherzustellen". Das Trennungsgebot zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten werde gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei der Bearbeitung des Analyseprojektes beachtet.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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