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Bekämpfung von Fluchtursachen
Auswärtiges/Antrag - 16.12.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verlangt mehrdeutsches Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Der Blick in die Herkunftsländer der Flüchtenden macht deutlich, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass Menschen fliehen müssen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/7039), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "deutsche Rüstungsexporte sofort zu stoppen" und ihre Außenpolitik auf eine aktive Friedenspolitik zu verpflichten, "die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen" setze. Außerdem solle sich die Bundesregierung innerhalb der EU gegen Mandate für "neoliberale Freihandelsabkommen" aussprechen und den Ratifizierungsprozess von Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten stoppen. Weitere Forderungen der Fraktion zielen unter anderem auf ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation, die Stärkung der Ernährungssouveräntität in den Ländern des Südens sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht, Landraub und den Raubbau natürlicher Ressourcen. Außerdem soll Deutschland seine Beiträge für die UN-Hilfsorganisationen deutlich erhöhen und die selbst auferlegte Verpflichtung erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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