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Linke: Antrag auf NPD-Verbot unterstützen
Inneres/Antrag - 16.12.2015
Berlin: (hib/STO) Bundestag und Bundesregierung sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke prüfen, dem vom Bundesrat gestellten Antrag auf ein Verbot der NPD beizutreten. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (18/7040) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, in einer Situation, in der die "politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus angesichts einer Welle rassistisch und rechtsextrem motivierter Anschläge gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen und einer von den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik benannten Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus" die Einheit aller Demokraten erfordere, sei das "einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane in dieser Frage von enormer Bedeutung".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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