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Gesundheitskarte für Asylbewerber
Arbeit und Soziales/Antwort - 18.05.2015
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4758) auf eine Kleine Anfrage (18/4566) der Fraktion Die Linke. Darin weist sie zugleich den Vorwurf zurück, die jetzigen Regelungen zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) seien unzureichend. Eine Ausweitung der jüngsten Gesetzesänderungen auf den Bereich der Gesundheitsleistungen sei nicht notwendig, da die geltenden Reglungen bereits eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten erlaubten, heißt es in der Antwort.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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