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Umsetzung von "Minsk II"
Auswärtiges/Antwort - 05.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788). Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar („Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große Bedeutung zu.“
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