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Sicherheitskooperation mit Tunesien
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.10.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in der deutschen Beteiligung an der Grenzsicherung Tunesiens gegenüber Libyen den Export einer Politik "neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika". Anstatt "die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr auszubauen, muss die EU zu einer Migrationspolitik finden, die Geflüchteten mit Solidarität statt Abwehr begegnet", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6229), in der sie unter anderem auf "Ausbildungshilfen und die Lieferung von technischem Equipment" nach Tunesien verweist. Die Bundesregierung soll unter anderem nähere Angaben machen, mit welchen Akteuren und Adressaten "die 'vertieften Dialoge zur Terrorismusbekämpfung' unter anderem mit Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und Libanon" geführt werden sollen und ob geplant sei, eine Mission EUBAM Tunesien ganz oder teilweise mit den Resten der Mission EUBAM Libyen zu verzahnen.
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