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Pressemitteilung vom 18.02.2014
Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB – nichtöffentliche Sitzung
Am morgigen Mittwoch, 19. Februar 2014, wird sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ,,Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank - ESM/EZB" befassen. (10 Uhr, Paul-Löbe Haus, Sitzungssaal E 300)
Die Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Martin Nettesheim, werden den Mitgliedern des Ausschusses in dessen nichtöffentlicher Sitzung über die jüngst getroffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das nun eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berichten.
Die Ausschussvorsitzende Renate Künast sieht in der intensiven Beschäftigung mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine wichtige Aufgabe des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die dieser im Sinne der Wahrung von Rechten des Parlaments verantwortungsvoll wahrnimmt.
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