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Pressemitteilung vom 16.10.2014
Unterausschuss Abrüstung führt Gespräche zum Internationalen Waffenhandelsvertrag in Kolumbien und Mexiko
Vom 27. bis 31. Oktober 2014 wird eine Delegation des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses nach Bogotá und Mexiko-Stadt reisen, um politische Gespräche zur Umsetzung des Internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) zu führen. Der Delegation werden der Vorsitzende Robert Hochbaum (CDU/CSU) sowie die Ausschussmitglieder Carsten Müller (CDU/CSU) und Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören.
Ziel des im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelten Waffenhandelsvertrags ist es, den weltweiten Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von einheitlichen und rechtlich bindenden Mindeststandards zu regulieren. Nach der im letzten Monat erfolgten Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde wird der Internationale Waffenhandelsvertrag am 24. Dezember 2014 in Kraft treten. Die Delegation wird in Kolumbien und Mexiko jeweils mit Vertretern der Parlamente, der Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um sich über zügige Umsetzungsmaßnahmen und die Vorbereitung der 2015 in Mexiko stattfindenden ersten Vertragsstaatenkonferenz auszutauschen
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