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Pressemitteilung vom 24.09.2015
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 30. September 2015,
15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
BT-Drucksache 18/5089 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
BT-Drucksache 18/5295
Die Sachverständigen:
- Dr. Christof Berlin, söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., Berlin
- Felix Braun, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Kehl, Projektleiter
- Dr. Susanne Lilian Gössl, LL. M. Universität Bonn, Fachbereich Rechtswissenschaft
- Jutta Gurkmann, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin, Teamleiterin Recht und Internationales
- Tatjana Halm, Verbraucherzentrale Bayern e. V., Referatsleiterin Markt und Recht
- Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Verbraucherrecht, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
- Dr. Manja Schreiner, Zentralverband des Deutschen Handwerks, Abteilungsleiterin Recht und Organisation
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter „rechtsausschuss@bundestag.de“ anzumelden.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
