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Pressemitteilung vom 05.01.2016
Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 11. Januar 2016,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 18/7043
Die Sachverständigen:
- Engelhard Mazanke, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Berlin
- Dr. Markus Richter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Heinrich Ringkamp, Bundesverwaltungsamt, Köln
- Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
- Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
- Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag, Berlin
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 7. Januar 2016 beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
