Das richtige Vorgehen gegen Cannabis, Crystal Meth und sogenannte Legal Highs hat den Ausschuss für Gesundheit unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 17. April 2013, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Die SPD hatte in einem Antrag (17/10646) ein schärferes Vorgehen gegen neue synthetische Drogen gefordert, Bündnis 90/Die Grünen plädierten in ihrem Antrag (17/9948) dafür, den Eigengebrauch von Cannabis straffrei zu stellen.

Der Einzelsachverständige Lutz Preisler sagte, im vergangenen Jahr hätten die Fahnder im deutsch-tschechischen Grenzgebiet in weit mehr als 3.000 Fällen Methamphetamine sichergestellt. Die Funde beliefen sich auf mehr als 75 Kilogramm. Gemessen an der gefundenen Menge im Vorjahr sei das eine Steigerung um mehr als 80 Prozent. Allerdings sei Crystal Meth kein Drogenproblem, was sich auf die Grenzregion beschränke. Immer mehr Konsumenten fänden sich auch in anderen Bundesländern.

Experte fordert Beschränkung der Grundstoffe

Auch würden Fahnder an Flughäfen Methamphetamine aus dem Iran, Mexiko und Westafrika sicherstellen. "Es wird tonnenweise produziert in allen möglichen Regionen dieser Welt." Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah er bei der Beschränkung der Grundstoffe. Crystal Meth werde aus frei käuflichen Medikamenten hergestellt.

Tschechien habe den Kauf der Stoffe eingeschränkt, seitdem habe sich der Kauf zunächst nach Deutschland, inzwischen aber zunehmend nach Polen verlagert. Auch sollte die Zusammenarbeit mit Fahndern anderer Länder weiter vereinfacht werden.

Professor warnt vor Gesundheitsrisiken durch Drogen

Staatsanwalt Jörn Patzak, ebenfalls als Einzelsachverständiger eingeladen, erklärte die gestiegene Wirksamkeit von Cannabis in den vergangenen Jahrzehnten. "Wir haben nicht mehr das Marihuana von vor 20 Jahren", sagte er. Die Pflanzen seien inzwischen so hochgezüchtet, dass aus ihnen sehr viel wirkungsvollere Drogen produziert werden könnten."Das bauen sie mit teurem Equipment an, das bauen sie mit teuren Pflanzen an." Deswegen bräuchten die Hersteller Geld und müssten die Produkte weiterverkaufen. Kaum einer baue Cannabis nur zum Eigenbedarf an, wie es die Grünen in ihrem Antrag darstellten.

Prof. Dr. Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) betonte, dass bei regelmäßigem Cannabis-Konsum die Gesundheitsrisiken hoch seien, insbesondere für Menschen, die sehr jung damit angefangen hätten. Zu den Risiken zählte er etwa Kontrollverlust, anhaltende Konzentrationsschwierigkeiten und ein hohes Risiko, Psychosen zu entwickeln.

Drogenexperte kritisiert Vermischung von Problemen

Dr. Bernd Werse vom Centre for Drug Research kritisierte die Vermischung von Problemen mit Cannabis, Crystal Meth und Legal Highs in einer Anhörung. Legal Highs würden vor allem von regelmäßigen Kiffern und sehr experimentierfreudigen Drogenkonsumenten genutzt.

Sie würden aus unterschiedlichen Substanzen hauptsächlich in China gemischt und in Europa fertig produziert. Im Gegensatz dazu sei Crystal Meth illegal und ehemals eine Partydroge.

"Cannabis kann abhängig machen"

Der Einzelsachverständige Ethan Nadelmann bestätigte, dass Cannabis unter bestimmten Umständen abhängig machen könne. Allerdings sei seines Wissens noch nie jemand an einer Überdosis Cannabis gestorben. Würde der Gesetzgeber Nutzer dieser Droge entkriminalisieren, werde das nicht automatisch dazu führen, dass es mehr Konsumenten gebe, zeigte sich Nadelmann sicher.

Der Fachverband Drogen- und Suchthilfe teilte in seiner schriftlichen Stellungnahme mit, das Cannabis-Verbot zeige keine eindeutigen positiven Effekte. Es biete sich an, es in Hinblick auf eine neue Cannabis-Politik zu überprüfen. Der Verband sprach sich aber für eine Konsumerlaubnis erst ab 21 Jahren sowie für eine Einschränkung des Angebots und des Verkaufs und der Werbung für Cannabis-Produkte aus. (ske/18.04.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.
• Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
• Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept e.V.)
• Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
• Centre for Drug Research (CDR)
• Deutsche AIDS-Hilfe
• Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD)
• Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V. (DGS)
• Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS)
• Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Deutscher Hanfverband (DHV)
• Drug Policy Alliance
• Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. (fdr)
• Fachverband Sucht e.V. (FVS)
• Gewerkschaft der Polizei (GdP)
• Institut für Therapieforschung (IFT)
• Institut für empirische und interdisziplinäre Drogenforschung (INEIDFO)
• Landeskriminalamt Brandenburg
• Law Enforcement Against Prohibition (LEAP)
• Need NO Speed
• Schildower Kreis
• Transform Drug Policy Foundation (TDPF)
• Prof. Dr. med. Rainer Thomasius
• Lutz Preisler
• N. N.
• Dr. med. Roland Härtel-Petri
• N. N.
• Jörn Patzak
• Dr. phil. Bernd Werse
• Ethan A. Nadelmann