Die Ermittlungen des BKA im Zusammenhang mit Kinderpornografie interessieren den Ausschuss. © picture alliance

Bei seiner Erkundung der Vorgänge rund um den „Fall Edathy“ hat sich der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Stück weiter vorangetastet. Ein aktueller und ein früherer Referatsleiter des Bundeskriminalamtes (BKA) ergänzten am Mittwoch, 3. Dezember 2014, frühere Aussagen von Mitarbeitern. In der öffentlichen Sitzung unter Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) bestätigten die Chefs des für Kinderpornografie zuständigen Referats SO 12 des BKA durchgängig, was sieben ihrer Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatten.

Polizeidienststelle in Nienburg informierte BKA

Neues beitragen konnte Kriminaldirektor Christian Hoppe, bis Ende 2013 Referatsleiter SO 12, zu einer der zentralen Fragen des Ausschusses: Warum es zwei Jahre gedauert hat, bis erkannt wurde, dass es sich bei einem Sebastian Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs um den damaligen Bundestagsabgeordneten handelte.

Nach den bisherigen Zeugenaussagen waren von den über 800 deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs zunächst diejenigen überprüft worden, die eindeutig strafbares Material bestellt hatten. Erst als auch die Daten der übrigen Kunden zur Überprüfung an die Landeskriminalämter gesandt wurden, erkannte Edathys heimatliche Polizeidienststelle in Nienburg (Niedersachsen), um wen es sich handelte, und informierte die Kollegen im BKA.

Edathy lange Thema bei Kinderporno-Fahndern

Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten nun von Referatsleiter Hoppe wissen, warum er selbst nicht früher erkannt hatte, dass mit Edathy ein Abgeordneter unter Kinderporno-Verdacht stand. Immerhin war Hoppe Zeuge in dem von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschuss. Hoppe sagte aus, er habe als Referatsleiter keine Veranlassung gehabt, die Namensliste selbst einzusehen. Als dann am 15. Oktober 2013, dem Tag der Nachricht aus Nienburg, seine Sachbearbeiterin Julia Wiegand und ihr Sachgebietsleiter Gunther Stahl zu ihm gekommen und ihm den Namen Edathy gezeigt hätten, sei ihm sofort klar gewesen, um wen es sich handelte, und er habe umgehend seine Vorgesetzten informiert.

Schon Hoppes Mitarbeiter waren gefragt worden, ob dessen Auftritt vor dem NSU-Ausschuss denn kein Thema im Referat gewesen sei. Dazu hatten sie ausgesagt, dass darüber allenfalls am Rande geredet worden sei und jedenfalls nicht so, dass sich ihnen der Name Edathy eingeprägt hat. Hoppe sagte nun aus, er habe hauptsächlich mit Kollegen aus seinem früheren, mit Rechtsterrorismus befassten Referat sowie mit anderen Referatsleitern über den NSU-Ausschuss gesprochen. Im Referat SO 12, das eine ganz andere Thematik bearbeite, sei dagegen nur sehr allgemein darüber gesprochen worden.

Andere Prioritäten

Zu der ebenfalls schon in früheren Zeugenvernehmungen abgeklopften Frage, warum die Abarbeitung der Kundenliste so lange dauerte, berichtete Hoppe von 2.500 bis 3.000 neu eingehenden Vorgängen im Monat, die seine knapp 30 Mitarbeiter abarbeiten müssten.

Darunter seien krasse Fälle von fortwährendem Kindesmissbrauch, zu denen vorrangig ermittelt werden müsse. Bei der mit Edathy in Zusammenhang stehenden Operation Selm dagegen gehe es um Konsumenten von 15 bis 20 Jahre alten Filmen und Bildern. Der Inhaber des kanadischen Vertriebs sei längst dingfest gemacht.

Dauerstress durch Fall Edathy

Hoppes Nachfolger, Kriminaldirektor Christoph Dorendorf, berichtete als zweiter Zeuge, er habe am 20. Januar 2014 seinen Dienst im Referat SO 12 angetreten. Bereits am 10. Februar habe dann die Staatsanwaltschaft Hannover Edathys Wohnung durchsucht, was tags darauf Thema in den Medien war. Seitdem habe in seinem Referat über Monate der Ausnahmezustand geherrscht.

Die Mitarbeiter hätten hausinterne Berichte schreiben, Medienanfragen und parlamentarische Anfragen beantworten sowie große Mengen von Akten erst für den Innenausschuss und dann für den Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen. Manchmal hätten sie sich kaum um ihren eigentlichen Arbeitsbereich kümmern können. Es seien ihm zeitweise aber auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen des BKA zur Unterstützung zugeteilt worden. (pst/04.12.2014)

Liste der geladenen Zeugen

• Kriminaldirektor Christian Hoppe
• Kriminaldirektor Christoph Dorendorf