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Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Drucksache 18/7538 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Drucksache 18/7537 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte von Kindern im Asylverfahren stärkenDrucksache 18/7549 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt Ratsdok. 9593/15 Drucksachen 18/5982 Nr. A.47, 18/7552 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7552 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/5982 Nr. A.47 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärkenDrucksache 18/7425 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen Drucksachen 18/4449, 18/5158 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5158 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4449 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Tabea Rößner, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffenDrucksachen 18/2881, 18/7351 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7351 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2881 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Drucksachen 18/6839, 18/7601 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7601 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6839 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7601 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Februar 2016, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit