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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Drucksache 18/7538-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung Drucksache 18/6202Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksachen 18/7645, 18/7685 |
Annahme des Artikels 2 Nummer 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7538 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7645 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 427 Ja-Stimmen gegen Annahme des übrigen Teils des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7538 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7645 in zweiter Beratung unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7538 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7645 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 429 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7674 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6202 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7645 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Drucksache 18/7537Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksachen 18/7646, 18/7686 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7537 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7646 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Drucksachen 18/6646, 18/7697 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7697 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6646 |
Tagesordnungspunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Drucksachen 18/7218, 18/7452Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/7696 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7218 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt Drucksache 18/7651 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) Drucksache 18/7560 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Drucksache 18/7565 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation Drucksache 18/7658 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat SANTE/10026/2016 (Entwurf) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppenDrucksache 18/7675 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7675 in namentlicher Abstimmung mit 117 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu PetitionenDrucksache 18/7569 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7569 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu PetitionenDrucksache 18/7570 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7570 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 284 zu PetitionenDrucksache 18/7571 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7571 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 285 zu PetitionenDrucksache 18/7572 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7572 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 286 zu PetitionenDrucksache 18/7573 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7573 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 287 zu PetitionenDrucksache 18/7574 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7574 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 288 zu PetitionenDrucksache 18/7575 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7575 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen Drucksachen 18/7362, 18/7635 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7635 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7362 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Intelligente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen Drucksache 18/7652 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) Drucksache 18/7316Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/7634 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7647 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7316 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristungen im öffentlichen Dienst stoppenDrucksache 18/7567 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg.; Ratsdok. 14649/15 hier:Politischer Dialog mit der Europäischen KommissionDrucksache 18/7644 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7644 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren Drucksache 18/7648 |
Der Antrag auf Drucksache 18/7648 wird durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Drucksache 18/7204Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/7691 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7204 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7691 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/7702 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren Drucksache 18/7566 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklärenDrucksachen 18/3647, 18/5399 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7694 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5399 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3647 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze Drucksache 18/7561 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System Drucksache 18/7371 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Drucksache 18/7195Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/7684 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7195 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern Drucksache 18/7413 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) Drucksachen 18/7318, 18/7417 Nr. 2, 18/7693 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7693 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/7318 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung - 2030-Agenda konsequent umsetzen Drucksachen 18/7361, 18/7632 Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7632 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7361 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen Drucksache 18/7649 |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 18/7557 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Dorothee Schlegel als Nachfolgerin für den Abgeordneten Detlev Pilger gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. Februar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit