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Amtliches Protokoll
159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Februar 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Drucksache 18/7703) zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 4).
Zusatzpunkt 4
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/7703 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/7703 Damit sind gewählt: Vertreter oder Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSURoland Jahn Prof. Dr. Christine Schirrmacher Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Prof. Dr. Markus Krajewski Mitglieder der Zivilgesellschaft: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Ute Granold Martin Lessenthin Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dr. Anja Nordmann |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 18/7055Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 18/7676-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/7677 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/7695 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7055 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
|
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern Drucksachen 18/7234, 18/7239, 18/7676 |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7676 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7234 und 18/7239 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten Drucksache 18/7643 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Drucksache 18/5100 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Drucksache 18/7457 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik Drucksache 18/7551 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende Drucksache 18/7555 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. März 2016, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit