Deutschlands Autofahrer sollen sich bald rund um die Uhr über die günstigsten Benzinpreise in ihrer Umgebung informieren können. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe solle bis zum Beginn der Sommerferien an den Start gehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Mittwoch, 20. Februar 2013, während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

Anbieter müssen elektronisch Preise melden

"Die Verordnung schafft die technischen Voraussetzungen für das Bundeskartellamt, die Marktransparenzstelle einzurichten", sagte Otto. Größere Tankstellen müssen künftig innerhalb von fünf Minuten elektronisch melden, wenn sie ihre Preise für Super E5, Super E10 und Diesel ändern. Informationen der Transparenzstelle könnten nahezu sofort an den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) genauso gehen wie an Betreiber von Websites und Apps sowie Navigationsgeräten und andere, sagte Otto. Die Verordnung der Bundesregierung (17/12390) bedürfe noch der Zustimmung des Bundestages.

Fahrer könnten dank der Informationen gezielt die günstigste Tankstelle in ihrer Umgebung ansteuern. Das sei eine Möglichkeit, gegen missbräuchliche Praktiken von Kraftstoffproduzenten, also gegen Preissteigerungen vorzugehen, sagte Otto.

"Viele weiße Flecken auf der Preis-Landkarte"

Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, wie die Bundesregierungen die Auswirkungen für den ländlichen Raum einschätzen. Denn von der Meldepflicht seien Tankstellen ausgenommen, die weniger als tausend Kubikmeter Kraftstoff pro Jahr verkaufen. Kühn befürchtete, dass Kunden auf dem Land deswegen "viele weiße Flecken" auf der Preis-Landkarte sehen würden.

Otto antwortete, dass diese Grenze als Bagatellgrenze vorgesehen sei, um die Bürokratie für die Tankstellenbetreiber nicht ausufern zu lassen. Er gehe aber davon aus, dass auch kleine Geschäfte ihre Preise an die Markttransparenzstelle melden: "Sonst werden die von den Verbrauchern nicht angefahren."

"Das Bundeskartellamt ist aktiv"

Dr. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, wollte wissen, wie die Bundesregierung gegen Preisabsprachen zwischen großen Konzernen vorgehen wolle. Schließlich zeige die Transparenzstelle zwar die Preisentwicklung, nicht aber die Gründe dafür.

"Das Bundeskartellamt ist aktiv", sagte Otto dazu. Es habe aber bisher keine illegalen Preisabsprachen feststellen können.

Preisbremse für Kraftstoffe

Eigentlich sei ja das Ziel gewesen, eine Preisbremse für Kraftstoffe einzuführen, sagte Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Markttransparenzstelle werde jetzt nur die Preise der Tankstellen darstellen, nicht mehr. Anders als Dagmar Enkelmann vermute, steckten hinter den Preisschwankungen allerdings keine Konzerne, sondern die Betreiber vor Ort. "Die Tankstellenbetreiber orientieren sich im Laufe des Vormittags an dem, der den Preis hochzieht", sagte Tiefensee.

Er fragte Otto, ob die Bundesregierung weitere Maßnahmen plane, falls die Preisschwankungen sich durch die Markttransparenzstelle nicht besserten. "Transparenz zu schaffen ist eine ganz wichtige Voraussetzung", sagte Otto. Durch die Maßnahme werde der Verbraucher einbezogen und der Druck auf die Betreiber erhöht. (ske/20.02.2013)