Die elektronische Kommunikation soll auch in der Justiz vermehrt zum Einsatz kommen. © picture-alliance/dpa

Die Zeit für den "elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz" ist reif, befand Dr. Wolfram Viefhues, aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. April 2013. Denn die Nutzung des Potenzials der jüngeren technischen Entwicklung für den Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet sei laut der geladenen Experten zu begrüßen, hieß es in der Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU).

Zugangshürden senken, Bürgernähe schaffen

Im Fokus standen dabei zwei Gesetzesinitiativen von Bundesrat und Bundesregierung. Der Regierungsentwurf (17/12634) sieht unter anderem vor, dass "die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend gesenkt und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg gestärkt werden".

Im Zentrum des Entwurfs des Bundesrates (17/11691) steht der Vorschlag, stufenweise flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für alle Gerichtsbarkeiten einzuführen. Ziel sei es unter anderem, "einen zeitgemäßen weiteren Schritt hin zu mehr Bürgernähe zu vollziehen", heißt es in der Vorlage. Anlass der Länderinitiative ist die Erkenntnis, dass freiwillige Angebote zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten offenbar bislang nur im geringen Umfang genutzt werden.

Lob und Kritik seitens der Experten

In der Expertenanhörung sagten unter anderem Holger Radke, Vizepräsident des Landgerichts Mannheim, und Christoph Sandkühler von der Bundesrechtsanwaltskammer, dass sie die Verabschiedung des Regierungsentwurfs noch vor der Sommerpause begrüßen würden. Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes lobte den weitgehenden Konsens zwischen Bund und Ländern. Möglicherweise erkläre die Tatsache, dass das Gesetzesvorhaben die Vermittlung eines "hochrangigen Rechtswerts" sei, diese Einigkeit.

Kritik kam unter anderem von Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen i.R. und Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, denn mit Blick auf die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen forderte er, "in das Gerichtsverfassungsgesetz eine generelle, verfahrensordnungsübergreifende Regelung aufzunehmen, die dazu verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe einer zu erlassenden Rechtsverordnung grundsätzlich barrierefrei zu gestalten". (ver/15.04.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen i.R., Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf
• Prof. Dr. iur. Maximilian Herberger, Universität des Saarlandes, Institut für Rechtsinformatik, Saarbrücken
• Marius Klingler, Notarassessor für die Bundesnotarkammer, Berlin
• Linus Neumann, Berlin
• Holger Radke, Vizepräsident des Landgerichts Mannheim
• Christoph Sandkühler, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Dr. Bernhard Joachim Scholz, Deutscher Richterbund, Richter am Sozialgericht, Mainz
• Carsten Schürger, Direktor des Amtsgerichts Grevenbroich
• Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen