Abgeordnete Günter Baumann, Thomas de Maizière, Klaus Hagemann, Caren Lay im Gespräch mit Anwohnern (rechts) © DBT/Unger

Politischer Großauflauf im beschaulichen Coswig: In die sächsische Kleinstadt kam am Freitag, 12. April 2013, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Günter Baumann (CDU/CSU), um sich vor Ort ein Bild von der Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr im Elbtal zu machen. Mit dabei war auch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), der als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Meißen für einen Tag Mitglied des Petitionsausschusses war.  "Es ist eine schwierige Lage, weil sich die Bahn an geltende Gesetze hält, es aber subjektiv und objektiv zu laut ist", befand Thomas de Maizière vor Ort in Coswig.

Alte Güterwagen fahren schneller als früher

Seitdem die Bahnstrecke Dresden-Berlin  2011 saniert worden ist, kämpfen die Bewohner der angrenzenden Region des Elbtals gegen den Lärm. "Zwischen 50 und 60 laute Güterzüge fahren pro Nacht vorbei", erklärt Michael Krebs, einer der Petenten, die das Anliegen mit 2.474 Unterstützer-Unterschriften an den Deutschen Bundestag einreichten. Messungen hätten ergeben, dass der Schienenverkehr bis zu 75 Dezibel laut sei. "Die Belastungen sind enorm. Rund aller 15 Minuten kommt ein Zug vorbei. In der Spitze haben wir sogar eine Lautstärke von 100 Dezibel gemessen", so Coswigs Oberbürgermeister Frank Neupold (parteilos).

Die Ursache des Problems sei vor allem, dass die meist alten Güterwagen seit der Sanierung der Strecke viel schneller unterwegs seien. Fuhren sie vorher rund 60 Stundenkilometer, soll die Höchstgeschwindigkeit nach den Ausbauarbeiten bei rund 100 Stundenkilometer liegen, beklagen die drei  Petenten. "Wir sind keine Gegner der Bahn, wir wollen aber eine leise Bahn", sagt Krebs. Ihre zentrale Forderung ist neben dem Aufstellen von Lärmschutzwänden vor allem die Geschwindigkeitsreduzierung der alten und lauten Güterzüge.

"Lärmabhängiges Trassenpreissystem"

Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, machte den Betroffenen mit der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems Hoffnung. Noch ab diesem Sommer sollen Wagenbetreiber, die mit veralteter und lauter Technik auf deutschen Schienen unterwegs sind, einen Aufschlag zahlen. Bis 2020 sollen alle Waggons mit leiseren Bremssystemen – der sogenannten LL-Sohle, auf deren Zulassung man jedoch noch wartet –  fahren.

"Damit wollen wir das Problem an der Wurzel packen", so Jan Mücke. Artur Stempel, Konzernbevollmächtigter von der Deutschen Bahn AG, bestätigt, bis 2020 flächendeckend rund 80.000 leise Güterzüge zu nutzen. Hinzu kommen jedoch Güterwagen, die nicht zur Deutschen Bahn gehören. Auch hier wolle das Bundesverkehrsministerium auf ein Umrüsten dringen.

"Elbtal in der Prioritätenliste hochstufen"

Caren Lay (Die Linke) sieht diesen Lösungsvorschlag enttäuschend. Denn damit löse man das Lärmproblem des Elbtals nicht akut. Die Abgeordnete forderte, dass das Elbtal in der Prioritätenliste für Lärmschutzmaßnahmen eine bessere Stellung bekommt.

Derzeit konnte das Eisenbahnbundesamt aufgrund der niedrigen Priorität der Region keinen Termin für das Anbringen von Lärmschutzwänden oder sonstigen Lärmsanierungsmaßnahmen nennen.

"Umrüstung der Schienenwaggons ist zu wenig"

Klaus Hagemann (SPD) plädierte dafür, mehr Mittel im Bundeshaushalt für Maßnahmen der Lärmsanierung bereitzustellen. Derzeit sind dafür 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. "Nur die Umrüstung der Schienenwaggons ist zu wenig", forderte Hagemann im Elbtal mehr zu tun.

Die Einstufung des Elbtals in diese Prioritätenliste zog Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) wie auch andere Kollegen des Petitionsausschusses in Zweifel. Er hofft auf ein freiwilliges Umdenken bei der Bahn. Die Möglichkeit, die Geschwindigkeit der Züge zu reduzieren, stehe der Bahn frei. Zwingen jedoch, so Kühn, könne man den Konzern nicht.

"Akutes Problem weiter bearbeiten"

Der Abgeordnete Thomas de Maizière (CDU/CSU) indes bezweifelt die Rechnung der Bahn, dass eine geringere Geschwindigkeit der Züge zu enormen wirtschaftlichen Verlusten führe.  Vor der örtlichen Presse machte er deutlich, dass das langsamere Fahren in der Nacht an den bestimmten Punkten kurzfristig helfen könnte. "Das akute Problem muss weiter bearbeitet werden", sagte der CDU/CSU-Mann mit Blick auf den langwierigen Prozess des Umrüstens der Waggons.

Der Petitionsausschuss des Bundestages wird nach den gewonnen Erkenntnissen des Vor-Ort-Termins die Petition in nichtöffentlicher Sitzung beraten und eine Beschlussempfehlung abgeben. (ldi/15.04.2013)