Heftige Kritik an der Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialysebehandlungen hat die Petentin Monika Centmayer vom Selbsthilfeverein "Niere Baden-Württemberg" am Montag, 13. Mai 2013, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) geübt. Während es früher auch eine seelische Betreuung gegeben habe, erfolge die Behandlung heute "wie am Fließband", weil infolge der Kürzungen der Druck auf das Pflegepersonal erheblich gestiegen sei, sagte Centmayer, die selbst auf die Dialyse angewiesen ist.

"Kürzung nicht zum Wohle der Patienten"

"Der Mensch als Individuum spielt im Sozialstaat Deutschland kaum noch eine Rolle", kritisierte sie. Centmayer nahm Bezug auf den Amtseid von Ministern, in dem diese versprächen, ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen". Die Kürzung der Pauschale sei aber in keinem Falle "zum Wohle der Patienten", lautete ihr Fazit.

Auch der Verweis auf die Stärkung der Prävention ändere an dieser Einschätzung nichts. "Prävention und Vorsorge sind gut, weil dadurch die Dialyse verhindert oder zumindest herausgezögert werden kann", sagte Centmayer. Die Stärkung der Vorsorge dürfe aber nicht zulasten derjenigen gehen, die schon in der Dialyse sind, machte sie deutlich.

"Verschlechterung nicht zu erwarten"

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Thomas Ilka verwies darauf, dass die Entscheidung für die Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialysebehandlungen nicht von der Politik, sondern durch die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen getroffen worden sei. Man habe die Entscheidung aus "guten Gründen" dahin gelegt, sagte er. Eine Verschlechterung der Versorgung als Folge der Kürzung sei nicht zu erwarten, betonte der Staatssekretär. In dem mehrstufigen Überprüfungssystem gebe es "genug Bremsen, die greifen, wenn etwas in die falsche Richtung gehen sollte".

Der Kritik der Petentin und auch einiger Ausschussmitglieder, wonach bei der Kostenermittlung des Bewertungsausschusses infolge fehlender eigener Zahlen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen wurde, die vom Amt selber als nicht ausreichend belastbar eingeschätzt wurden, trat ein weiterer Ministeriumsvertreter entgegen.

"Datengrundlage erweitert"

Man habe die Datengrundlage durch eigene Daten erweitert, sagte er. Die Standardabweichung liege daher nicht mehr bei über 15 Prozent, sondern lediglich bei 4,3 Prozent. Festgestellt worden sei bei den Berechnungen ein Senkungspotenzial von 30 Prozent, so der Ministeriumsvertreter weiter. Die tatsächlich geplanten Senkungen lägen aber nur bei durchschnittlich sieben bis zehn Prozent.

Zugleich machte der Ministeriumsvertreter darauf aufmerksam, dass alle dialysierenden Praxen in Deutschland in ein umfassendes Qualitätssicherungssystem eingebunden seien. In diesem werde auch die Behandlungsqualität mit erfasst. "Es würde also erkannt werden, wenn die Qualität sinkt", lautete seine Einschätzung.

"Ressourcen richtig lenken und verteilen"

Was die Belastbarkeit der Zahlen angeht, so konstatiere er einen "Zugewinn an Qualität und nicht ein Wegbügeln von Dingen, die einem nicht passen", sagte Staatssekretär Ilka. Zudem würden die Qualitätsberichte jährlich erstellt und auch veröffentlicht. "Sie können dann natürlich dem Gesetzgeber als Grundlage für gesetzgeberisches Handeln dienen", machte er deutlich.

Gleichzeitig sei auch die Selbstverwaltung dazu aufgerufen, "die Ressourcen richtig zu lenken und zu verteilen". Es gebe also genügend Instrumente und genügend Transparenz, um gegebenenfalls einzuschreiten, befand Ilka. (hau/13.05.2013)