Norbert Barthle während der Sitzung des Haushaltsausschusses. © DBT/Unger

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, hat vorgeschlagen, für die Zukunft einen europäischen Haushaltskommissar zu ernennen. Dieser solle über vergleichbare Kompetenzen wie der Wettbewerbskommissar verfügen und nationale Haushalte zurückweisen können, wenn sie den im europäischen Fiskalvertrag gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.

Interparlamentarische Konferenz zum Fiskalvertrag

Der CDU-Abgeordnete unterbreitete seinen Vorschlag in einer Rede über die wirtschaftspolitische Steuerung und das Krisenmanagement in der Europäischen Union während der ersten interparlamentarischen Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzsteuerung der Europäischen Union gemäß Artikel 13 des europäischen Fiskalvertrages vom 16. bis 17. Oktober 2013 im Seimas, dem litauischen Parlament in der Hauptstadt Wilna.

Eingeladen zu der Konferenz hatte das litauische Parlament. Barthle leitete die Delegation des Bundestages, zu der auch die bisherige Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel (SPD) zählte, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehört.

Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen

Barthle legte vor der Versammlung unter anderem die Rolle des Bundestages während der Verabschiedung und Durchführung der Hilfsprogramme für EU-Mitgliedstaaten und der Rettungsmechanismen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF (vorläufiger Rettungsschirm) und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (dauerhafter Rettungsschirm) dar.

Die Konferenzteilnehmer diskutierten die Themen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Bankenunion unter anderem mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Olli Rehn, EU-Währungskommissar Algirdas Semeta sowie den Gouverneuren der Litauischen Nationalbank, Vitas Vasiliauskas, und der Finnischen Nationalbank, Erkki Liikanen.

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Ferner sprach der litauische Finanzminister Rimantas Sadzuius zu den Abgeordneten. Der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius sprach zum Thema "Wiederherstellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Litauen hat die Ratspräsidentschaft in der EU noch bis zum Jahresende inne.

Die nächste Tagung der Konferenz findet am 20. und 21. Januar 2014 in Brüssel statt. (eh/vom/18.10.2013)