Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Etat des Bundesgesundheitsministeriums für das kommende Jahr verabschiedet. Der Einzelplan 15 (18/2000, 18/2002, 18/2814, 18/2823) sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 12,07 Milliarden Euro vor im Vergleich zu 11,05 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der um rund eine Milliarde Euro höhere Ansatz im Jahresvergleich resultiert aus der planmäßigen Anhebung der Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Vertreter der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen rügten in der Debatte am Dienstag, 25. November 2014, dass der Gesundheitsetat erneut für die Haushaltssanierung herhalten müsse. Vier Änderungsanträge der Linken (18/ 3272, 18/3273, 18/3274, 18/3275) fanden keine Mehrheit.

Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, deklariert als pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, ist und bleibt mit nunmehr 11,5 Milliarden Euro der größte und wichtigste Haushaltsposten. Mit dem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft.

Ursprünglich war der Bundeszuschuss gesetzlich in Höhe von 14 Milliarden Euro festgeschrieben. Mit der Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro, verteilt über die Jahre 2013 bis 2015, soll ein Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden. Möglich sind die Kürzungen aufgrund der günstigen Kassenlage und den Reserven im Gesundheitssystem. 2016 soll der Zuschuss mit 14 Milliarden Euro dann wieder die gesetzlich eigentlich vorgesehene Höhe erreichen. Ab 2017 wird die Zuwendung sogar bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben.

Linke: Höhere Krankenkassenbeiträge absehbar

Nach Ansicht von Linken und Grünen sind die Abstriche an den Zuweisungen willkürlich und vor den Versicherten nicht zu verantworten. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Dr. Gesine Lötzsch, monierte, hier greife der Finanzminister zu, um mit der sogenannten "schwarzen Null" in die Geschichte eingehen zu können. Sie sprach von einer "Trickkiste". Derweil seien höhere Krankenkassenbeiträge schon absehbar, während die Arbeitgeber entlastet würden.

Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich scharf gegen den gekürzten Bundeszuschuss. Diese "Zwangsanleihe" summiere sich auf 8,5 Milliarden Euro und sei nicht hinnehmbar. Überdies würden künftig über die Zusatzbeiträge die steigenden Gesundheitskosten nur noch von den Beitragszahlern getragen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin wertete dies als Beleg für eine unsoziale und unseriöse Politik. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lege mit seiner Gesetzgebung die Axt an die Solidarität im Gesundheitssystem.

Minister: Signal der Generationengerechtigkeit

Gröhe wies dies entschieden zurück und hielt der Opposition vor, die Tatsachen bewusst zu verzerren und zu verdrehen und damit die Bevölkerung zu verunsichern. Die Polemik gegen den ausgeglichenen Haushalt und gegen den Beitrag aus der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds sowie gegen die Festschreibung des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeige, dass die Opposition das Prinzip des solidarischen Gesundheitswesens nicht verstanden habe. 

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei ein Signal der Generationengerechtigkeit. Mit der starken Wirtschaft im Rücken könne aus prall gefüllten Reserven ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden. Es komme zu keinerlei Abstrichen bei Gesundheitsleistungen oder bei Leistungen an die Krankenkassen.

SPD: Mittelaufstockung wegen Ebola-Krise

In den zurückliegenden Beratungen des Haushaltsausschusses wurde der Gesundheitsetat nochmals um rund elf Millionen Euro aufgestockt, was unter anderem mit der aktuellen Ebola-Krise zu tun hat, wie Petra Hinz (SPD) erläuterte. Das Geld wird unter anderem für Studien und Ausbildungsprogramme verwendet.

Auch wird mehr Geld bereitgestellt für die Drogenprävention. Insbesondere die Modedroge Crystal Meth bereitet den Gesundheitsexperten große Sorgen, zumal erst unlängst in Leipzig rund drei Tonnen des Grundstoffs für die Drogenproduktion sichergestellt wurden. Für die Kindergesundheit soll mehr getan werden mit einem Programm gegen Fettleibigkeit (Adipositas).

Präventionsgesetz geplant

Auch Helmut Heiderich (CDU/CSU) ging auf die Gesundheitsvorsorge ein, für die Gröhe ein eigenes Präventionsgesetz plant. So seien viele Kinder zu dick, Grundschüler sollten sich mehr bewegen und besser ernähren.

Das Gesundheitswesen insgesamt sei ein wesentlicher Baustein der Gesellschaft, und viele Bürger seien mit der Gesundheitsversorgung auch zufrieden, sie erwarteten aber weitere Verbesserungen. Daher gebe es keinen Anlass, sich auszuruhen. Das gelte auch für die Gewinnung neuer Pflegekräfte und die Verstärkung der Hospiz- und Palliativversorgung.

Grüne: Minister verzettelt sich im Klein-Klein 

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) entwarf ein ganz anderes Bild und hielt der Koalition vor, nur zu verwalten statt zu gestalten. Ehrgeiz für überfällige Reformen sei jedenfalls nicht zu erkennen, wichtige Projekte wie die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs würden verschleppt.

Viel Geld werde verschleudert an einen Pflegevorsorgefonds und für die private Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr). Sie warf Gröhe vor, sich im Klein-Klein zu verzetteln. Es sei nun lange genug herumgedoktert worden in der Gesundheitspolitik.

CDU/CSU: Hospiz- und Palliativversorgung stärken

Hubert Hüppe (CDU/CSU) nannte die Kritik völlig unverständlich und forderte von der Opposition mehr Sachlichkeit. Hüppe erinnerte an die wichtige Sterbehilfedebatte unlängst im Bundestag und sprach sich dafür aus, vorrangig an einer Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung zu arbeiten, bevor weitergehende Fragen behandelt würden.

Auch der CSU-Abgeordnete Reiner Meier wandte sich scharf gegen die Kritik der Opposition. So habe Gröhe in der kurzen Zeit mehr Reformen durchgebracht als jeder andere Ressortchef vor ihm. Wie Hüppe plädierte auch Meier dafür, die Hospiz- und Palliativversorgung rasch zu stärken. (pk/25.11.2014)