Schweine in der Freilandhaltung © pa

Mit einem Sofortmaßnahmenpaket will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Richtungswechsel in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik hin zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft einleiten. Ziel der Fraktion ist die sogenannte Agrarwende, über die am Freitag, 6. März 2015, im Bundestag beraten werden soll. Die Debatte zur ersten Lesung beginnt voraussichtlich um 10.45 Uhr und dauert eine Stunde. Der Beratung liegt ein Antrag (18/4191) der Grünen zugrunde.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Sieben Maßnahmen sollen Richtungswechsel einleiten

Die Grünen schlagen acht Maßnahmen zur Änderung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen vor. Das betrifft unter anderem die Forderung, die Direktzahlungen der Europäischen Union an die Landwirte neu umzuverteilen. Danach sollen die Förderzahlungen auf 150.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden. Das Geld, das dadurch zur Verfügung steht, soll zugunsten kleiner Betriebe sowie von Agrarumwelt- und Tierschutzprogrammen umgeschichtet werden.

Des Weiteren fordern die Grünen, dass Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen im Baugesetz festgeschrieben und das Düngegesetz verschärft werden, um die Nitratbelastung des Grundwassers durch auf Feldern ausgebrachte Gülle zu reduzieren. Außerdem soll der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung reduziert werden. Das soll unter anderem durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes gelingen.

Anbauverbot für Gen-Pflanzen

Eine weitere Forderung lautet, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich durchzusetzen und sich auf EU-Ebene für die Kennzeichnung von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren einzusetzen. In Kindertagesstätten und in Schulen soll zudem die Verpflegung gefördert und verbessert werden.

Darüber hinaus sollen die Verbraucher mehr Informationsrechte mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes erhalten und von einer transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln im Zuge der Verhandlungen von Freihandelsabkommen profitieren. Bei allen Forderungen soll die Entwicklungspolitik nicht aus den Augen verloren werden, die die Unterstützung der regionalen örtlichen Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Ziel haben muss. (eis/02.03.2015)