Leichen ermordeter Armenier vor hundert Jahren © pa/CPA Media

Der Bundestag erinnert am Freitag, 24. April 2015, an die Vertreibungen von und Massaker an Armeniern vor hundert Jahren. Er "beklagt die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen", heißt es im gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/4684), der im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende einstündige Debatte zusammen mit Anträgen der Linksfraktion (18/4335) und der Grünen (18/4687) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Planmäßige Vertreibung und Vernichtung

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes habe am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begonnen, heißt es in dem Antrag. Ihr Schicksal stehe beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert "auf so schreckliche Weise" gezeichnet sei. "Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt", so die Koalitionsfraktionen.

Sie wollen die Bundesregierung auffordern, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Ereignissen offen auseinanderzusetzen, um damit "den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk" zu legen. Auch solle sich die Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.

Deutsches Reich involviert

Türkische und armenischen Regierungsvertreter sollten ferner ermutigt werden, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen.

Das Deutsche Reich sei als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches tief in die Vorgänge involviert gewesen, schreiben die Abgeordneten. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reichs seien von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert gewesen. 

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich "vorbehaltlos zur historischen Mitverantwortung des Deutschen Reichs am Völkermord" zu bekennen. Der armenischen Regierung solle die Einrichtung einer deutsch-armenischen Schulbuchkommission nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Schulbuchkommission angeboten werden, um von Historikern beider Länder Schulbücher über die gemeinsame Geschichte erarbeiten zu lassen.

Gegenüber der türkischen Regierung und der Großen Türkischen Nationalversammlung solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass in der Türkei vollständige Meinungsfreiheit hergestellt wird, vor allem auch im Hinblick auf das Schicksal der Armenier. Alle dem noch zuwiderlaufenden Bestimmungen im türkischen Strafgesetzbuch sollten abgeschafft werden, wofür sich die Bundesregierung ebenfalls einsetzen solle.

Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Mitverantwortung an den historischen Ereignissen anzuerkennen. Anerkannt werden sollte auch, dass es bei den Massakern und Vertreibungen um einen Völkermord handelt. Ebenso sollte die Regierung dafür eintreten, dass sich Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei mit den Verbrechen am armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart offen und umfassend auseinandersetzen.

Besorgt zeigt sich die Fraktion darüber, dass der politische Wiederannäherungsprozess zwischen Armenien und der Türkei ins Stocken geraten sei. Investitionen in Austausch und wirtschaftliche Verflechtung, den den Weg zu Verständigung sowie Stabilität und Wohlstand in der gesamten Kaukasus-Region ebenen könnten, träten hinter klassischer Sicherheitspolitik zurück, schreiben die Abgeordneten. (vom/22.04.2015)