Die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur ist Thema im Gesundheitsausschuss. © dpa

Die gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern ist das Ziel der Fraktion Die Linke. Auf Grundlage eines entsprechenden Antrags (18/6326) beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. April 2016, ab 16.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin statt.

Die Sitzung wird am Donnerstag, 14. April, ab 9 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Linke betont Ausstattung und Versorgungsqualität

Im Antrag der Fraktion heißt es: „Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen stationären Leistungen.“ Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der Häuser sei die personelle und sachliche Ausstattung. Durch Studien sei belegt, dass personelle Standards in der Pflege oder Hygienestandards deutliche Auswirkungen auf die Sterblichkeit der Patienten und die Qualität der Leistung hätten.

Da die Versorgungsqualität entscheidend vom Verhältnis der Pflegekräfte zu den Patienten abhänge, sei der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Strukturqualität die Einstellung von mehr Personal. Eine verbindliche Personalbemessung müsse schnellstmöglich eingeführt werden.

Forderung nach kleinräumiger Bedarfsplanung

Die Krankenhaus-Bedarfsplanung sollte kleinräumig mit dem Ziel organisiert werden, ein Optimum an medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Versorgung vor Ort zu ermitteln. Die strikte Unterscheidung zwischen den Sektoren ambulant, stationär und pflegerisch sollte zugunsten einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung überwunden werden. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) zur Finanzierung der stationären Leistungen müsse abgeschafft werden. Patienten könnten heute nicht mehr sicher sein, ob ausschließlich medizinische Gründe und nicht auch ökonomische Motive ausschlaggebend seien für ihre Behandlung.

Zudem gelte es, die nötigen Investitionsmittel für Kliniken bereitzustellen. Jährlich fehlten den Häusern rund 3,3 Milliarden Euro. Der Investitionsstau könne nicht allein von den Bundesländern behoben werden, hier müsse sich der Bund künftig beteiligen. Die Bundesregierung hatte unlängst ein Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) vorgelegt mit dem Ziel einer verbesserten Qualität in der stationären Versorgung. Die Linke hält den Gesetzentwurf für völlig unzureichend. (eis/pk/01.04.2016)

Zeit: Mittwoch, 13. April 2016, 16.30 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: (michael.thiedemann@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der Sachverständigen

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Boris Augurzky
• Dr. Bernard Braun
• Hartmut Reiners
• Prof. Dr. Michael Simon

Verbände:

• AOK-Bundesverband
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e. V. (DBfK)
• Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK)
• Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e. V. (IVKK)
• ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD)