Der Bundestag will am Donnerstag, 14. April, Änderungen im Luftverkehrsgesetz beschließen. Unter anderem ist vorgesehen, vor Dienstbeginn zu prüfen, ob das Luftfahrtpersonal unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder psychoaktiven Substanzen steht.
Die Linke fordert einen umfassenden Aktionsplan für eine „gemeinnützige Wohnungswirtschaft“. Ihr Antrag dazu ist Gegenstand einer Debatte am Donnerstag, 14. April. Ziel ist es, gemeinnützige Unternehmen durch besondere Privilegien zu fördern, um Wohnen bezahlbar zu machen.
Die Linke fordert, deutsche Unternehmen für den Schutz der Menschenrechte stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen wollen mehr Transparenz in der Textilproduktion. Beide Anträge sind am Donnerstag, 14. April, Gegenstand einer Debatte im Bundestag.
Rund fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und 30 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl fordern die Grünen in einer Debatte am Freitag, 15. April, den Atomausstieg weiterzuführen und international die Abkehr von der Nuklearenergie zu forcieren.
Kleinere und mittlere Unternehmen sollen einen „Forschungsbonus“ in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Das fordern die Grünen, die einen entsprechenden Gesetzentwurf am 18. März zur Debatte gestellt haben.
Mit einer Ausbildungsreform sollen die Pflegeberufe attraktiver werden. Der Bundestag hat am 18. März das Pflegeberufegesetz beraten. Es sieht vor, die Ausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen.
Die Linke ist am Donnerstag, 17. März, mit ihrem Antrag zum Gedenken an den Völkermord an Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und heutigen Namibia gescheitert. In der Debatte gab es dennoch Signale für eine gemeinsame Haltung im Bundestag.
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 17. März, einen Koalitionsantrag zum Rahmenprogramm "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" angenommen. Bis 2020 soll rund eine Milliarde Euro dafür ausgegeben werden.
Der Verfahrensstreit zum Sexualstrafrecht stand am 17. März auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Grund war, dass sich der Rechtsausschuss zehn Sitzungswochen lang nicht damit befasst hatte und deshalb dazu eine Plenardebatte verlangt werden durfte.
Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise hat der Gesetzgeber jetzt die Wirtschaftsprüfer ins Visier genommen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. März, das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüfungsreformgesetz beschlossen.
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 17. März, 456 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Regierung, 123 stimmten bei einer Enthaltung dagegen.
Die Opposition hat der Regierung am Donnerstag, 17. März, vorgehalten, zu wenig für die Aufstockung des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern zu tun. In einer Aussprache über einen Antrag der Linken klagte sie über fehlende Investitionen in die Pflege.
Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe behindern, müssen noch konsequenter abgebaut werden. Das betonten Redner aller Fraktionen amDonnerstag, 17. März, während der Debatte über das Behindertengleichstellungsgesetz.
In Deutschland müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Darin warin sich am Donnerstag, 17. März, Redner aller Fraktionen in einer Debatte über bezahlbares Wohnen und Bauen einig. Die Opposition bezweifelte, dass der Zehn-Punkte-Plan von Bauministerin Hendricks wirkt.
Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) „eine entscheidende Wegmarke“ zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte sie am Mittwoch, 16. März, in ihrer Regierungserklärung.
