Plenarsitzungen

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161. Sitzung vom 17.03.2016
TOP 13 Rechtshilfeübereinkommen mit Tschechien

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Drucksache 18/7455
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7687