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Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss- 28.09.2015
Berlin: (hib/HAU) Auf dem Weg zu einem EU-weiten digitalen Binnenmarkt ist mit starkem Gegenwind zu rechnen. Das sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Montagnachmittag vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Der ehemalige estnische Ministerpräsident, der seit 1. November 2014 auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, gab sich dennoch optimistisch: "Wir wollen den digitalen Binnenmarkt schaffen. Die Zeit drängt."
In der Frage der Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen bestehe die Problematik in den verschieden Regularien innerhalb der EU, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverständlich seien. "Wir wollen daher eine Harmonisierung bei den Online-Verkäufen", sagte Ansip. Es sei völlig unverständlich, dass beispielsweise eine Paketlieferung von Malmö nach Kopenhagen 42 Euro kostet - die Lieferung von Kopenhagen nach Malmö jedoch nur 28 Euro. "Diese Diskrepanz ist nicht nachvollziehbar", sagte der EU-Kommissar und machte zugleich deutlich, dass es nicht darum gehe, die Preise zu regulieren. "Wir brauchen aber mehr Transparenz", sagte er.
Am Beispiel des Musik-Streaming-Dienstes Spotify machte er deutlich, warum ein digitaler Binnenmarkt auch aus Sicht der Wirtschaft von herausragendem Interesse ist. Spotify, so der Kommissionsvizepräsident, sei ein Startup-Unternehmen aus Schweden, das aber den Weg in die USA gegangen sei. Zwar gebe es in Europa mehr Kunden, doch sei der Markt zersplittert. Die USA hingegen hätten einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Was den Breitbandausbau in ländlichen Regionen angeht, so machte Ansip deutlich, dass es nicht darum gehe, Film- und Musikangebote für Leute, die im Wald leben wollten, zu organisieren. Vielmehr gehe es beispielsweise um Anwendungen in der Landwirtschaft, die zu einer erheblichen Produktivitätssteigerung führen könnten. "Wir leben in einer wissensbasierten Gesellschaft", sagte er.
Bei den Themen Geoblocking und Urheberschutz gebe es keinen Widerspruch zu seinem deutschen Kollegen, dem Digitalkommissar Günther Oettinger, betonte Ansip. Diskriminierungen im Bereich E-Commerce , wie sie sich aus der Tatsache ergäben, dass Nutzer im Inland legal erworbene Inhalte im Ausland nicht nutzen könnten, "darf es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben", betonte der EU-Kommissar. Zugleich kündigte er an, dass es noch in diesem Jahr eine Verordnung zur Portabilität von Daten geben werde. Am Prinzip der Territorialität werde dennoch festgehalten, so Ansip. Die Bürger müssten aber grenzüberschreitend Zugang erhalten.
In der Frage eines europäischen Leistungsschutzrechts - möglicherweise nach deutschem Vorbild - ist es nach Ansicht des Esten "zu früh, um mit Bestimmtheit sagen zu können, wie es dort weitergeht". Es würden noch gründliche Analysen benötigt, sagte er.