Hilfe für palästinensische Flüchtlinge

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 13.01.2016

Berlin: (hib/JOH) Der Länderdirektor des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Libanon, Matthias Schmale, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss an die Staatengemeinschaft appelliert, die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon politisch und finanziell weiter zu unterstützen. Viele lebten schon mehr als 60 Jahre in den zwölf palästinensischen Flüchtlingscamps, dazu seien in den vergangenen fünf Jahren 42.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien gekommen, berichtete Schmale. Nachdem der Libanon seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, fühlten sich viele zunehmend vernachlässigt. In der Folge könnte es zu sozialen Unruhen kommen, zudem steige der Druck, nach Europa zu fliehen, warnte er. "Wir müssen alles tun, um den Menschen in den Camps ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen", betonte Schmale. Dazu gehöre es auch, den Flüchtlingen Ausbildungsplätze und Arbeit und damit eine Perspektive zu verschaffen. Bleibe die notwendige Hilfe aus, sagte Schmale, wachse auch das Rekrutierungspotenzial extremer Gruppierungen, wie dem "Islamische Staat" (IS).

Nach Aussage des UNRWA-Länderdirektor sind in der gesamten Region rund um Syrien drei Millionen palästinensische Flüchtlinge von den Leistungen des Hilfswerkes abhängig. Allein im Libanon nähmen 270.000 von ihnen regelmäßig die Leistungen des UNRWA in Anpruch. Dazu gehörten Infrastrukturmaßnahmen und Sozialarbeit in den zwölf Camps, aber auch der Betrieb von 67 Schulen und 27 Kliniken. Eine UNRWA-Mitarbeiterin verwies im Ausschuss darauf, dass das Hilfswerk im vergangenen Jahr ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar gehabt habe. 2016 liege das Defizit bei 81 Millionen US-Dollar.

Ein Vertreter der Unions-Fraktion betonte, 50 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon würden überhaupt keine Hilfsleistungen bekommen, der andere Teil würde nur unzureichend versorgt. Er verwies darauf, dass der Attentäter, der am 12. November 2015 in Beirut mehr als 40 Menschen in den Tod riss, aus einem der palästinensischen Lager gekommen sei. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Verhältnisse im Libanon seien auf Dauer nicht tragbar. Es sei dringend notwendig, das Land zu entlasten. Das forderte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Schließlich hätten Flüchtlinge im Libanon inzwischen einen Anteil von 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Wie wichtig insbesondere die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten sei, betonte die Vertreterin der Linksfraktion. Es gehe im Libanon nicht mehr allein darum, humanitäre Hilfe zu leisten, sondern um klassische Entwicklungszusammenarbeit.