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Menschenrechte/Ausschuss- 13.01.2016
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WFP) oder das UN-Flüchtlingshilfswerk angemessen auszustatten, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Das schlägt alles auf uns zurück", sagte er mit Blick auf die im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge.
Mit zehn Milliarden Euro ließe sich die Lage der Flüchtlinge in der Region in und um Syrien stabilisieren, sagte Müller. Er forderte, dass die Staaten der EU - neben Ländern aus dem arabischen Raum sowie der USA und Japan - die für Anfang Februar angesetzte Syrien-Geberkonferenz in London nutzen, um in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen. "Wir brauchen eine Koalition der Vernunft" - andernfalls müssten die einsichtigen Länder vorangehen. Neben unmittelbaren humanitären Hilfen gehe es darum, "Bleibeperspektiven" zu schaffen. Etwa 90 Prozent der Flüchtlinge in Europa "kommen nicht aus Bombenhagel", sagte Müller. Mit 1,8 Milliarden Euro ließen sich etwa mit einem "cash for work"-Programm 500.000 Menschen in und um Syrien in Lohn und Brot bringen - etwa beim Bau von Quartieren, Schulen, Krankenhäusern, in der Sozialarbeit und der medizinischen Betreuung.
Müller sprach mit Blick auf Armut und Chancenlosigkeit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent von immer dringlicher werdenden Herausforderungen. "Es werden sich Millionen aufmachen." Die Probleme dieser Menschen ließen sich nicht alle in Europa lösen, gefragt sei eine "neue Dimension" der Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen sowie vor allem Wirtschafts- und Ausbildungsförderung in diesen Ländern. "Nur mit öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit werden wir das nicht schaffen."