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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 27.01.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung ("2030-Agenda") zu engagieren. In einem Antrag (18/7361) schreiben sie, die Koalition solle die von der UN-Generalversammlung am 27. September 2015 verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", SDGs) durch entsprechende Maßnahmen auf allen Politikebenen unterstützen und auch das Parlament und die Zivilgesellschaft an diesem Prozess beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag erstmals am Donnerstag, dem 28. Januar 2016.
Gerade auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Antragsteller aktiv für die Forderungen nach einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, menschenwürdiger Arbeit für alle, dem Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten und verantwortungsvollem Wirtschaften entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette einsetzen. Auch soll sie die in diesem Jahr anstehende Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als konsequente Umsetzung der SDG-Beschlüsse vorantreiben. Darüber hinaus soll sie auch auf europäischer Ebene auf eine Realisierung der 2030-Agenda und eine Weiterentwicklung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie hinwirken.
Die 17 von der Staatengemeinschaft formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung lösen die Milleniumsziele aus dem Jahr 2000 ab und sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Erstmals sind sie universell und gelten auch für die Industrieländer. Zu den Hauptzielen gehören die Bekämpfung und Beendigung von Hunger und Armut, die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit oder die Verringerung von Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten.
"Im Kern der 17 Ziele geht es um nicht weniger als die Frage, wie wir künftig leben und wie wir zukünftigen Generationen unsere Welt mit intakten Ökosystemen als Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen wollen", schreiben die Koalitionsfraktionen. Die globale Nachhaltigkeitsagenda breche das überholte Geber-Nehmer-Prinzip auf und gebe den "Startschuss für eine wirkliche globale Partnerschaft auf Augenhöhe". Nicht zuletzt leiste die Agenda auch einen "gewichtigen Beitrag" zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auch deshalb habe Deutschland als Fluchtzielland großes Interesse an der Einhaltung der Ziele und der Unterstützung der Fluchtherkunftsländer.
Union und SPD verweisen jedoch darauf, dass die meisten Industriestaaten die gemeinsam formulierten Ziele der 2030-Agenda aktuell verfehlen. Daher sei mehr Engagement für nachhaltige Entwicklung, auch auf europäischer Ebene, nicht nur bei der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Auch im Bereich nachhaltiger Produktions- und Konsummuster in Industriestaaten sei eine "erhebliche Anpassung" erforderlich.