Ja zu Koalitionsantrag zur Agenda 2030

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 17.02.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der 2015 in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainabale Development Goals, "SDGs") ausrichten und die Ziele durch entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen "aktiv" unterstützen. Diesen Forderungen in einem Antrag (18/7361) von CDU/CSU und SPD stimmten die Mitglieder des Entwicklungsauschusses am Mittwochmorgen mehrheitlich zu. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen den Antrag.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion bezeichnete den Antrag als wichtigen Anstoß für alle Akteure und Ressorts, sich in den Umsetzungsprozess der so genannten "Agenda 2030" einzubringen. Er zeige in einem ersten Schritt auf, was jetzt getan werden müsse. Als Beispiele nannte sie unter anderem den Einsatz für menschenwürdige Arbeit und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Die Grünen sahen in dem Antrag zwar "viel Gutes", vermissten aber konkrete Vorschläge, wie die insgesamt 17 SDGs erreicht werden sollen. Die Initiative der Koalitionsfraktionen sei daher nicht viel mehr als ein "Ermunterungsprogramm". Die Grünen forderten unter anderem die Aufwertung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung und eine Neuauflage der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Im Entwicklungsausschuss scheiterten sie mit vier Anträgen (18/6061, 18/6054, 18/6045 und 18/6050), die Forderungen zur Umsetzung einzelner Ziele enthalten.

Die Linksfraktion bezeichnete die Initiative von CDU/CSU und SPD als "reinen Schaufensterantrag". Auch sie forderte die Fraktionen auf, konkrete Vorschläge zu machen, wie die Bundesregierung Herausforderungen wie die wachsende soziale Ungleichheit, Steuerflucht und organisierte Steuervermeidung angehen solle. Diese Themen kämen im Forderungskatalog des Antrags aber gar nicht vor, kritisierte eine Vertreterin der Fraktion.

Von Seiten der Unionsfraktion hieß es dazu, die Entwicklungspolitiker seien nicht diejenigen, die anderen Ressorts sagen könnten, was sie jetzt tun und zu lassen haben. Ihre Aufgabe sei es vielmehr, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was die neue Entwicklungsagenda für die Zukunft und Deutschland eigentlich bedeutet. Auch müssten sie dafür sorgen, dass die Umsetzung in den anderen Politikbereichen weiterverfolgt wird.