428 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Haushalt/Ausschuss- 24.02.2016

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister will insgesamt 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis.

Danach hat das Auswärtige Amt eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 127 Millionen Euro für dieses Jahr und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 301 Millionen Euro zur Beteiligung Deutschlands an der EU-TUR-Flüchtlingsfacilität beantragt.

Die Syrienkrise breite sich weiter aus und betreffe zunehmend auch den Nachbarstaat Türkei, der bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, heißt es in der Unterrichtung. Die Türkei sei jedoch mit der Versorgung der Flüchtlinge nach eigener Aussage überfordert und habe Unterstützung durch die EU erbeten. Die EU helfe bereits seit Entstehen der Krise im erheblichen Umfang, Flüchtlinge in ihrer Heimatregion zu unterstützen und weitere Flucht unter anderem nach Europa entbehrlich zu machen. Es liege daher auch im Interesse der EU, Projekte in der Türkei zu unterstützen, die der Versorgung von Flüchtlingen dienen.

Insgesamt würden die EU-Mitgliedsstaaten drei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Türkei bereitstellen. Davon solle eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen. Bilateral würde durch die EU-Mitgliedsstaaten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil daran betrage rund 21 Prozent; das entspreche rund 428 Millionen Euro.

Alle Fraktionen unterstützten diese Flüchtlingshilfe. Allerdings sahen vor allem die Oppositionfraktionen die politische Situation in der Türkei kritisch.