Maßnahmen gegen Hassreden im Internet

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage- 14.03.2016

Berlin: (hib/PST) Hass und Hetze bis hin zu Mordaufrufen seien im Internet "mittlerweile an der Tagesordnung", heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/7786) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft, was diese gegen "Hassreden und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet" unternimmt. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die bestehende Rechtslage für ausreichend hält und ob sie Defizite bei der Durchsetzung des bestehenden Rechts sieht. Zudem soll sie mitteilen, wie sie den Umgang von Facebook und anderen Betreibern von Plattformen im Internet mit diesen Phänomenen beurteilt und was sie tut, um von diesen Unternehmen ein wirksameres Vorgehen zu erreichen. Gefragt wird auch nach "internationalen Initiativen und Kooperationen" im Kampf gegen "Hate Speech" und sonstige strafbare Meinungsäußerungen im Netz.