Atomausstieg in Europa voranbringen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag- 16.03.2016

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Fraktion Die Linke intensiv für einen internationalen und europäischen Atomausstieg einsetzen. Zudem fordert ein Antrag der Fraktion (18/7875), "Risiko-Reaktoren" in unter anderem Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Weiterhin soll sich die Bundesregierung für eine Auflösung des EURATOM-Vertrages stark machen. Stattdessen ist nach Ansicht der Linken eine alternative "Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung" einzurichten. Konkrete Vorsorge, etwa die Verteilung von Jod-Tabletten sowie die Ausarbeitung von Notfallplänen, stehen ebenfalls auf der Forderungsliste der Fraktion. Der Antrag wird am Freitag erstmalig im Plenum diskutiert.