Verkehr auf Klimaschutzziele ausrichten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 17.03.2016

Berlin: (hib/MIK) Die Verkehrspolitik soll auf die Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7887).

Deshalb soll die Bundesregierung das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" grundlegend überarbeiten und ein Konzept "Klimaschutz im Verkehr" mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen vorlegen. Darüber hinaus soll die Regierung einen zukunftsfähigen Bundesnetzplan vorlegen, der für ein nachhaltiges Verkehrssystem die infrastrukturelle Grundlage schafft. Außerdem solle sie die Bahnpolitik endlich auf eine Wachstumsstrategie ausrichten, die durch Einführung des Deutschland-Taktes eine Verdoppelung des Schienenverkehrsanteils in Personen- und Güterverkehr bis 2030 zum Ziel hat.

Weiter fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr zu verstärken und mit einem nationalen Luftverkehrskonzept eine Treibhausgasminderungsstrategie vorzulegen. Schließlich soll die Regierung den Nationalen Radverkehrsplan zu einem ambitionierten Aktionsplan mit Maßnahmen und einer Förderstrategie fortentwickeln.

Die Verkehrspolitik bleibt bei den klimaschutzpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung ein "blinder Fleck", schreibt die Fraktion zur Begründung. Klimapolitische Maßnahmen würden sich unverändert auf die Stromerzeugung und den Gebäudebereich konzentrieren. Für das Setzen eines anspruchsvollen Ordnungsrahmens zur wirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen fehle der Regierung Mut und politischer Wille, heißt es in dem Antrag.