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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 23.03.2016
Berlin: (hib/AHE) Ausstattungshilfen der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7848). Nach Angaben der Fraktion werden "im Sinne der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ausgewählte Länder Afrikas beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt". Mit dem Programm sollen die Fähigkeiten der Streitkräfte entwickelt und verbessert werden, um an internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, einschließlich ihrer Regionalorganisationen, teilzunehmen. Zudem solle das Programm auch die Bundeswehr "bei ihren weltweiten Einsätzen unterstützen, indem ihr in den Empfängerländern ein erleichterter Zugang zu Stationierungs-, Überflug- und Hafennutzungsrechten gewährt wird". Die Bundesregierung soll Angaben machen, welche afrikanischen Staaten derzeit in welchem Umfang mit deutscher Ausstattungshilfe für ihre Streitkräfte unterstützt werden, welche Länder diese Hilfe beantragt haben und nach welchen Kriterien die Bundesregierung über die Gewährung entscheidet.