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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 24.03.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. In einem Antrag (18/7881) fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie einzusetzen. Sie solle europäische und auf dem europäischen Markt agierene Textilunternehmen zum Aufbau eines Systems verpflichten, mit dem die gesamte Produktions- und Lieferkette eines Produktes und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgt werden kann. Darin sollen auch Sorgfaltspflichten verankert werden, um entlang der Produktions- und Lieferkette für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte, der Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie internationaler Umweltabkommen zu sorgen. Die Einhaltung dieser Standards sollen die Unternehmen durch Zertifikate nachweisen müssen.
Nach Ansicht der Grünen ist die Textilbranche bis heute "in großen Teilen geprägt von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Missständen". Wie im EU-Lebensmittelrecht, müsse daher auch im Textilsektor eine "lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette" eingeführt werden. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung liege nicht vor, argumentiert die Fraktion.