Maßnahmen gegen das Dividendenstripping

Finanzen/Kleine Anfrage- 01.04.2016

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7942) nach dem Regierungsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes, mit dem unter anderem Möglichkeiten zur Umgehung der Dividendenbesteuerung durch sogenanntes Dividendenstripping ausgeschlossen werden sollen. Gefragt wird zum Beispiel nach sogenannten Cum/Cum-Geschäften. Die Bundesregierung soll auch die Höhe der Steuerausfälle durch solche Modelle angeben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Vorkehrungen die Regierung gegen Gestaltungen getroffen hat, mit denen Ausschüttungen in andere Erträge umgewandelt werden, die nicht der sofortigen Besteuerung unterliegen.