Grüne fragen nach Anti-Drogen-Strategie

Gesundheit/Kleine Anfrage- 05.04.2016

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8018) nach der Verhandlungslinie der Bundesregierung für die Sondersitzung der UN zum Weltdrogenproblem. Die United Nations General Assembly Special Session on Drugs (UNGASS) finde vom 19. bis 21. April statt.

Bei der letzten UNGASS-Sitzung 1998 sei vereinbart worden, die Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene zu verstärken sowie Angebot und Nachfrage zu reduzieren beziehungsweise zu eliminieren. 2003 habe jedoch in einer Zwischenbilanz eingeräumt werden müssen, dass trotz Teilerfolgen kein Durchbruch erzielt werden konnte. Inzwischen sei deutlich geworden, dass der Anti-Drogen-Krieg gescheitert ist.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, ob sich die Bundesregierung bei der Konferenz für ein Ende des "War on Drugs" und gegen die Drogenbekämpfung mit Mitteln des Strafrechts einsetzen wird.