Folgen der US-Sanktionen gegen Kuba

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 07.04.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert Blockadegesetze der USA gegen Kuba, die sich auch auf den Rechtsraum der Europäischen Union erstrecken würden. So gingen der US-amerikanische Internethändler eBay und seine Tochterfirma PayPal gegen deutsche Händler vor, die kubanische Produkte vertreiben würden, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/8010) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung auf solche Fälle reagiert, ob diese in bilateralen Gesprächen mit der US-Seite eine Rolle spielen und inwieweit sie in den Gremien der EU auf der Agenda stehen würden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welchen Anteil PayPal nach Informationen der Bundesregierung am Gesamtumsatz im deutschen Onlinehandel und am gesamten Umsatz der Payment-Anbieter in Deutschland hat.