Bessere Kontrolle der Geheimdienste

Inneres/Unterrichtung- 07.04.2016

Berlin: (hib/CHE) Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss weiter verbessert werden. Das geht aus einer Unterrichtung (18/7962) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor, in der das PKGr Bericht erstattet über seine Kontrolltätigkeit in den Jahren 2013 bis 2015. Darin heißt es unter anderem, dass sich aus der Arbeit des Gremiums und aus Kontakten mit ausländischen Kontrollgremien zunehmend der Eindruck ergebe, dass die nationale Kontrolle der Dienste mit der steigenden internationalen Zusammenarbeit der Dienste nicht Schritt halte. Eine zufriedenstellende Lösung für eine hinreichende parlamentarische Kontrolle der internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei jedoch bisher nicht gefunden worden. Das PKGr gehe jedoch davon aus, dass in "absehbarer Zeit" geeignete Vorschläge dazu gemacht würden, heißt es in der Unterrichtung.