Verletzung von Verträgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 07.04.2016

Berlin: (hib/HLE) Welche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur laufen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7950) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Verfahren wegen Nichtmitteilung von Richtlinien und welche wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig sind.