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Der Bundestag hat eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Mit Koalitionsmehrheit stimmte er am 25. Februar einem Koalitionsantrag zu, wonach die Regelungen zur Bankenunion zunächst in allen EU-Staaten umgesetzt werden sollten. mehr
Der Bundestag soll eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar, abstimmt. mehr
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel (Foto) steht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel betonte Merkel am 17. Februar, sie wolle den mit der Türkei eingeschlagenen Weg weitergehen. mehr
Das von der EU-Kommission im Dezember beschlossene Arbeitsprogramm für 2016 hat am Donnerstag, 28. Januar, gemischte Reaktionen im Bundestag hervorgerufen. Zwar lobten Redner der Koalitionsfraktionen das Programm, doch gab es im Detail durchaus Kritik. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (rechts) am Dienstag, 19. Januar, daran erinnert, dass die Ordnung Europas auf der Einhaltung der gemeinsamen Regeln beruht, die sich die EU-Staaten gegeben haben. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) will sich auf dem EU-Gipfel für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Im Bundestag befürwortete sie am 16. Dezember die Pläne, die Grenzschutzagentur Frontex aufzuwerten. mehr
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum (Foto), plädiert für nach der Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der EU dafür, den Schutz der EU-Außengrenze als gesamteuropäische Aufgabe zu betrachten. mehr
Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. mehr
Die Forderung der Grünen nach einem neuen Instrumentarium, mit dem Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen die europäischen Grundwerte geahndet werden sollen, hat am Donnerstag, 15. Oktober, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält eine Zusammenarbeit mit der Türkei für unverzichtbar, um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudämmen. „Die Türkei spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle“, erklärte sie am 15. Oktober in ihrer Regierungserklärung. mehr
Nichtanerkennung von Minderheitenrechten Einschränkungen der Pressefreiheit - die Entwicklung der Grundwerte in einigen EU-Mitgliedstaaten bietet Grund zur Sorge, finden Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag ist Debattenthema am Donnerstag, 15. Oktober. mehr
Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten der Kosten für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse haben Experten in einer Anhörung des Bildungsausschusses am 30. September geübt. Grundsätzlich lobten sie aber das drei Jahre alte Anerkennungsgesetz. mehr
Norbert Lammert (Foto) sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. mehr
Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. August, nach einer Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen eine weitere Stabilitätshilfe für Griechenland und die Auszahlung von 26 Milliarden Euro gebilligt. mehr
Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem ESM-Finanzierungsgesetz. mehr
Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union erteilte der Bundestag am Freitag, 17. Juli, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland. mehr
Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug. In einer Debatte zur Situation Griechenlands am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz der Staatschuldenkrise. mehr
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Europaausschuss Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. In Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus das Pkw-Maut-Gesetz kommt, verw... mehr
