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Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr, bis Ende März 2017, an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 17. März 2016, 456 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/7556, 18/7722), 123 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
EUTM Somalia ist laut Antrag Teil des „Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, mit dem die EU das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen substanziellen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors durch Unterstützung des Aufbaus der somalischen Streitkräfte und fördert dadurch die Befriedung und Stabilisierung Somalias“.
Bislang seien insgesamt rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.500 seit Anfang 2014 in Mogadischu. Die immer noch weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terror und unsichere Lebensverhältnisse sowie fehlende wirtschaftliche Entwicklung sind maßgebliche Ursachen für die prekäre Sicherheitslage“, schreibt die Bundesregierung im Antrag weiter. „Diese Faktoren wirken sich negativ auf die regionale Stabilität aus und sind auch einer der Gründe für die von Somalia ausgehenden Flüchtlingsbewegungen, welche die Interessen der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar berühren.“
Petra Ernstberger (SPD) argumentierte, dass man trotz aller Probleme „verhalten optimistisch“ auf das Land am Horn von Afrika blicken könne. Die somalische Regierung habe sich auf Wahlen noch für dieses Jahr verständigt und damit den Willen gezeigt, dass der Zentralstaat das Heft des politischen Handelns wieder in die Hand nehmen solle.
EUTM Somalia leiste eine „unerlässliche und wichtige Pionierarbeit“, indem die Mission dabei helfe, eine demokratisch kontrollierte Armee aufzubauen. „Ohne den Neuaufbau einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur geht es einfach nicht, ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben“, sagte Ernstberger.
Sevim Dağdelen (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung mit EUTM Somalia ein Regime unterstütze, das Todesurteile verhänge, Minderheiten verfolge und die Scharia als Rechtsgrundlage eingeführt habe. Die Regierung in Mogadischu habe den wenigen Christen im Land verboten, Weihnachten zu feiern.
Das Engagement im Rahmen von EUTM Somalia zeige einmal mehr, „welche menschenverachtenden Schergen Sie bereit sind zu unterstützen, wenn es Ihnen nur geopolitisch in den Kram passt“, sagte Dağdelen in Richtung Koalition.
Thorsten Frei (CDU/CSU) hielt dagegen, dass die zivilen Hilfen für Somalia aus Deutschland etwa dreißig Mal so hoch ausfielen wie die Kosten für die militärische Ausbildung durch die Bundeswehr.
Im Land herrschten Armut, Perspektivlosigkeit und Frustration, die der radikal-islamistischen Al-Shabab-Miliz Zulauf bescheren würden: „Darauf muss man Antworten geben, aber diese müssen differenziert ausfallen“, sagte Frei. Der zivile Aufbau gehe nur mit einem Mindestmaß an staatlichen Strukturen und einem Mindestmaß an staatlicher Legitimation.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „guten Nachrichten“. Es sei eine gewisse Stabilisierung des Landes zu beobachten und es gebe eine signifikante Zahl von Menschen, die nach Somalia zurückkehren würden. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung keine Angaben dazu machen könne, was mit den somalischen Soldaten nach ihrer Ausbildung passiere.
„Wenn wir die Leute an Waffen ausbilden und hinterher nicht bezahlen, kann man sich doch ausrechnen, wo sie am Ende landen“, sagte Nouripour. Er warnte zudem davor, sich einer politischen Lösung auch mit den Al-Shabab-Milizen von vornherein zu verweigern: Diese seien organisierte Verbrecherbanden, würden aber in den Augen vieler Somalier aber auch als Widerstandsbewegung gelten. „Wir werden am Ende des Tages auch mit Al-Shabab reden müssen.“
Gegen das Votum aller anderen Fraktionen fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/7901) keine Mehrheit, in dem die Fraktion unter anderem gefordert hatte, die Rekrutenausbildung in Somalia so lange auszusetzen, bis die notwendige Qualität der Ausbildung sichergestellt sei. (ahe/17.03.2016)