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Alle Fraktionen sollten „gemeinsam die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen“. Dazu hat heute im Bundestag Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) aufgerufen. Es geht dabei um kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Sie sollen einen „Forschungsbonus“ in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten, heißt es in einem Gesetzentwurf (18/78723), den Andreaes Fraktion am Freitag, 18. März 2016, zur ersten Beratung vorgelegt hat. Er wurde nach der Aussprache zur Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Wobei CDU/CSU und Die Linke dem Vorhaben bereits weitgehend eine Absage erteilten – bei kritischen Anmerkungen der SPD.
Andreae verwies auf die immer kürzeren Innovationszyklen. Die Forschungsförderung müsse der Schnelligkeit gerecht werden. Deren gegenwärtige Form sei „konzernlastig“. Sie erreiche über die Hälfe der KMU nicht: „Das können wir uns auf die Dauer nicht leisten.“ Ein wesentlicher Grund sei der große Bürokratieaufwand, der mit der Projektförderung verbunden sei. Freilich will sie dieses System nicht ersetzen.
Die steuerliche Forschungsförderung solle parallel zur Projektförderung erfolgen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, solle es eine Zertifizierung der KMU-Vorhaben unabhängig vom Fiskus geben. Andreae hob bevor, dass der Gesetzentwurf eine Förderung der Ausgaben bedeute – „nicht der Gewinne“.
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) unterstrich, dass Forschung und Entwicklung „wichtig für die Zukunftsfähigkeit“ seien. Allerdings stehe Deutschland dabei „gar nicht so schlecht da“, was den Anteil der Förderung am Bruttoinlandsprodukt angehe. Er verwies auf die gute Forschungsinfrastruktur mit Spitzenforschungsinstituten und Exzellenzinitiativen. Diese Infrastruktur müsse für die KMU „besser zugänglich“ gemacht werden.
Und die Bürokratie-Belastung? „Lassen Sie uns über Abbau reden“, meinte er. Was im Gesetzentwurf gefordert werde, sei eine Subvention. Damit müsse man schon wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung „sehr, sehr vorsichtig“ sein. Er brachte zudem die „fiskalische Komponente“ ins Spiel – die Finanzierbarkeit.
Dr. Petra Sitte (Die Linke) sah in dem Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen „Steuergeschenke in Milliardenhöhe“ – da sich die Union gewiss nicht auf die Förderung von KMU beschränken wolle. Sie glaube nicht daran, dass der Finanzminister eine solche Förderung zusätzlich bereitstellen werde. Damit sei die bewährte „Projekteförderung in Gefahr“.
Zumindest könne es zu einer Absenkung kommen: „Damit schießen wir uns selbst ins Knie.“ Im internationalen Vergleich habe die steuerliche Forschungsförderung nur in einem einzigen Land, in Österreich, zu einer Steigerung der Investitionen geführt. Sie sagte Streit der KMU mit den Finanzämtern voraus: Da gehe „die gute Absicht den Bach runter“. Bei der steuerlichen Förderung müssten die KMU zudem risikoreich in Vorleistung gehen.
Lothar Binding (SPD) erklärte, seine Fraktion finde den Vorschlag der Grünen „a priori gar nicht so schlecht“. Allerdings brauche er angesichts von „Tücken“ eine „Feinjustierung“. Er verwies auf den Mitnahmeeffekt. Ein tüchtiger Geschäftsführer werde ohnehin nötige Ausgaben schon und Forschung und Entwicklung zu buchen verstehen.
Zudem sei „die Zielgenauigkeit mit einer Gießkanne zu vergleichen“. Doch müsse bei den KMU „noch etwas passieren“. Tatsächlich schreckten die vor der mit der Projektförderung verbundenen große Bürokratie zurück. Ausdrücklich als „Selbstkritik“ sagte er über die Koalition, fiskalische Ziele dominierten „zu stark“ die Beschäftigung mit der Zukunft.
Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen soll der Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden. Er soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können. Die Steuermindereinnahmen durch den neuen Bonus werden von der Fraktion mit 770 Millionen Euro angegeben.
Nach Darstellung der Fraktion werden über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden KMU von der öffentlichen Förderung nicht erreicht. Ein enormes Innovationspotenzial liege brach. „Kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen stärkeren Anreiz, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und Zukunftsbereiche zu erschließen. Diese Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Verwiesen wird auch darauf, dass der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit knapp drei Prozent viel zu niedrig sei. Als Zielmarke müssten 3,5 Prozent angestrebt werden. (fla/18.03.2016)